Die wesentlichen Fakten sind bekannt und schnell erzählt: Am 2. Juli 2019, Dienstag Abend, trat der formale Gewinner der Europawahl vor das Parlament und verkündete das Ergebnis: Er werde nicht der neue Kommissionspräsident werden: „Hier hat meine Reise begonnen. Hier endet sie heute.“ (Der SPIEGEL, 6.7.19). Die überraschende Sensationssiegerin: Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen soll nach dem überraschenden Beschluss des Europa-Rats die neue Kommissionspräsidentin der EU werden!

Am 4.7. war in den Medien als Ergebnis zu lesen:

“GetEUscht! Wie die EU den Wählerwillen missachtet“… Wenn das EU-Parlament dieses Klüngel-Karussell akzeptiert, kann es als Volksvertretung dichtmachen.“   (Bild).

„Das Von-der-Leyen-Beben“. Und: „Verrät die EU durch den Brüsseler Deal ihre demokratischen Werte?“ (Die Welt)

„Eine in Deutschland gescheiterte Ministerin soll Europa anführen“ (Süddeutsche Zeitung)

Die ZEIT schrieb: „Am Montag hatten die Staats- und Regierungschefs noch ´versagt`. Am Dienstag endete der jüngste EU-Gipfel mit einer Sensation.“…“Ursula von der Leyen und Christine Lagarde stehen für Aufbruch. Europa kann weiblicher und globaler werden“.

Und der „SPIEGEL“ schrieb am 6.7: „Die Personalie ist kein deutscher Sieg, kein strategischer Geniestreich von Kanzlerin Angela Merkel, die Ihre Verteidigungsministerin weder selbst ins Spiel gebracht hatte, noch in Brüssel für sie stimmen durfte. Von der Leyens Berufung ist eine Lösung in der letzten Sekunde.“

Man muss schon schlucken: Das Europa-Parlament düpiert, weil die Spitzenkandidaten bei der Europa-Wahl von den Länder-Chefs, die sich nicht einigen konnten, im Posten-Poker einfach gegen die offizielle Wahlankündigung aus dem Rennen genommen wurden. Lagarde soll im Herbst EZB-Chefin werden. Der Italiener Fassoli wurde zum Parlamentspräsidenten gemacht. Timmermanns wird ein Stellvertreter in der Kommission. Weber wird als Trostpreis der EVP-Chefposten zuerkannt. Falls das EU-Parlament am 16.7. (übermorgen) dem Personal-Entscheid nicht zustimmt, droht Europa eine Lähmung auf unbestimmte Zeit.

Die Einfädler des sagenhaften Deals: Der französische Präsident Macron in Abstimmung mit dem Ungarn Orbán, der die Zustimmung der vier Visegrád-Staaten aussprach.

Man kann sprachlos sein, aber es hilft nichts: In einer völlig verfahrenen Vorbereitung über Monate besiegelte dieser Deal den völligen demokratischen Stillstand Europas!

Was bedeutet das für die Demokratie und für die Situation Europas?

Erstens ein Glaubwürdigkeitsdebakel ungeahnten Ausmaßes. Die Wähler in Deutschland wie Europa wurden quasi staatsstreichartig ausmanövriert.

Zweitens wird das Europaparlament voraussichtlich am Dienstag seinen Operettencharakter offiziell bestätigen und seine formale Macht abgeben.

Drittens hat das liberale Europa eine signifikante Machtveränderung erlitten: Macron herrscht gemeinsam mit dem Ungarn Orbán.

Viertens zeigt sich der ehemalige Hoffnungsstar für Europa, Macron, als das, was die französischen Gelbwesten schon lange wissen: Ein Problemlöser nach uralten Machtspielregeln. Ein Fürst des alten Scheins. Angeblich hat nach SPIEGEL-Informationen ein EU-Diplomat sich anerkennend geäußert: „Macron hat das Licht wieder angemacht!“ Ich aber fürchte: Für das demokratische Europa hat er es ausgemacht. Allen öffentlichen Herzereien zwischen Merkel und ihm bei der Parade zum 14.Juli zum Trotz.

Fünftens wird es zur folgenschweren Gewissheit: Merkels Stern und Position sind nicht im Sinken. Sie sind unwiderruflich schon längst gesunken.

Das Fazit: Europa sollte gerettet werden und hat sich eine spektakuläre Einleitung seiner Endphase geleistet, die mit der Flüchtlingskrise schon längst begonnen hatte: Das christliche Europa, das lange Zeit seine humanitären und demokratischen Werte verteidigt hatte, ist einfach schon in mehrfacher Auflösung begriffen. Wir haben ein Europa der neuen Mauern und der neuen Stacheldraht-Grenzen. Wir haben ein Europa, das früher noch Gurken- und Bananen-Probleme regeln konnte. Wir haben aber nun ein Europa, das unfähig ist zu komplizierten zukunftsfähigen Problemlösungen. „Europa“ findet bestenfalls noch auf Empfängen und in Medien-Erklärungen statt oder als eine teure Posten-Beschaffungs-Maschine für ausgediente Politiker – eine Zumutung für denkende und erinnerungsfähige Bürger.

Ein zäher Weg des Niedergangs dürfte vor uns stehen. Das britische Brexit-Spektakel war nur ein Nachspiel nach dem Flüchtlingsvorspiel, das die verbleibenden Staatenlenker und Parteien Europas nun mit einer ähnlichen Komödie doppeln, die eigentlich eine Tragödie darstellt.

Das Fürstengehabe hat wieder die Oberhand über die bürgerliche Demokratie.

Und die lange verehrte deutsche Kanzlerin, die ehemalige „Königin Europas“, vor Jahren noch die „mächtigste Frau der Welt“, sitzt regungslos dabei. Sie enthielt sich formal anständig und korrekt, weil an den Koalitionsvertrag gebunden, aber ohne überraschende politische Raffinesse, den zu erwartenden, weil schon optionierten Angriff Macrons zu parieren, den sie allerdings schon wiederholt gedemütigt hatte. Für Europa bleiben nur noch die offiziellen wie inoffiziellen Presse-Erzählungen, während die gedemütigten Vorzeige-Kandidaten der Europa-Wahl sich nach den Gegebenheiten richten werden. Nicht nur der ehemalige Ostblock ist in diesen Schauspielen in die Knie gegangen. Europa hat sich angeschlossen…

Zu allem Überfluss leistet sich die Kanzlerin noch eine weitere Front: Ein dreimaliges Zittern bei offiziellen Empfängen registrieren die Medien weltweit. Weltweite Spekulationen über die Gründe – und keine glaubwürdige Erklärung. Zu den bisherigen Blamagen der Regierungsflieger jetzt die Schwächeanfälle der Pilotin. Muss man erst an unser anthropologisches Erbe denken und daran erinnern, dass den Häuptling in einer Gruppe stets die Rivalen beobachten und irgendwann angreifen werden, wenn seine Schwäche offensichtlich wird?

Gibt es keinen in dieser Regierung, der sie vor solchen unglaubwürdigen Erklärungen („Es geht mir gut!“ bewahrt und den Mut hat, sie vor solchen Selbst-Demütigungen durch völlig unbefriedigende und unglaubwürdige Erklärungen zu bewahren? Seit Merkel die öffentlichen Demütigungen und Abkanzeleien des Bayern Seehofer auf einem CSU-Parteitag scheinbar reglos ertrug, trägt sie für Sehende ein Zeichen, dessen Folgen sich heute öffentlich zeigen. Es geht dabei nicht um ihre Privatsphäre als Person! Es geht um ihre Rolle als Kanzlerin Deutschlands. Und sich hier zu präsentieren wie ein 17-jähriges Mädchen, das seine Scham hinter fassadenhaften Ausreden zu verbergen sucht, das zeigt, wie sehr sie ihren politischen Instinkt verloren hat. Und keiner scheint es ihr zu sagen. Erschreckenderweise zeigte Merkel bei Ihrem am Abend im TV ausgestrahlten Statement zum 14.7. eine auffallende Atemnot beim Sprechen. Die Beobachtungen werden nicht aufhören, sondern zunehmen. Die Spekulationen auch. Ist die deutsche Regierung noch funktionsfähig? Wie lange noch?

Es ist zutiefst zu bedauern, dass diese ehrwürdige Frau, die sich enorme Verdienste um Deutschland und Europa erworben hat, den Zeitpunkt für einen ehrenvollen Abgang längst verpasst hat. Die Furchen um ihren Mund zeigen schon lange, wie es um sie steht.

Kann sie noch einen Abgang in Würde organisieren?

Ich wünsche es ihr, bevor die Rivalen über sie herfallen. Das Ende scheint eingeläutet.

Wie man weiß: Im Universum scheint noch das Licht von Sternen, die schon längst verglüht sind.

Deutschland wird ärmer! Deutschland ist ärmer! Trauer muss Elektra tragen…