Wow! Das ist es: Empört Euch! Und das lustvoll! Und gemeinsam! Aber nicht in den Parlamenten. Nicht nur im Netz: Auch auf der Strasse. Im Land entsteht eine Stimmung... Aber nicht nur in einem Land, sondern in vielen: In Frankreich, in Italien, in England, in Polen, in Ungarn – und natürlich auch in Deutschland.

Nicht, dass die Proteste einfach die gleichen Auslöser hätten oder gar die gleichen Ziele. Es ähneln sich vielmehr die Symptome bzw. die Zeichen und die gesteigerte Reaktionsintensität. Der Protest nimmt Formen und Häufigkeiten an und wächst an Intensität: Das Nicht-Einverstanden-Sein mit dem Abbau von Demokratie in Polen wird laut gemacht und äußert sich in massiven Protesten gegen den Regierungsapparat. Die Brexit-Positionen in einer quälenden parlamentarischen Auseinandersetzung prallen in Demonstrationen und Gegendemonstrationen aufeinander. Proteste der Gelbwesten in Frankreich und Randale auf den Champs-Elysees wegen des schmerzhaften Sozialabbaus im Land.  Rechtspopulistische Demonstrationen in verschiedenen Ländern Europas, ob in Italien, Ungarn oder Polen.  Friday for Future-Demos erst in Schweden, dann in ganz Europa und schließlich in der ganzen Welt in 100 Ländern. Wutdemonstrationen gegen die Regierungen in Spanien und Deutschland: Spanien hat seinen Katalonien-Konflikt, der weitergärt. Irland und Nordirland stehen unter verdeckten Spannungen, von denen man nicht weiß, ob dort der alte Bürgerkrieg wieder aufflammt. Und Deutschland hat wie Italien und andere europäische Länder einen Mehrfrontenkampf in der Flüchtlingsfrage, die zu einer bizarren Rückkehr von Grenzen, Stacheldraht  und Abschottungen geführt haben – in einer reichlich zivilisierten Region der alten Welt, die zu den freiesten im freien Westen gehörte.

Aber die alten – schon gestorben geglaubten – Geister des Nationalismus und der Abschottung der Reichen gegenüber den Armen sind wieder zurückgekehrt, genauso wie der Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit in vielen Ländern der Erde, aber vor allem gerade im wohlhabenden „freien Westen“. Und der amerikanische Präsident Trump gibt sich parallel dazu reichlich Mühe, die Weltpolitische Ordnung durcheinander zu bringen …

 

Bleiben wir im Kern Europas: Wut ist legitim geworden, nicht nur Protest. Die Spannung im europäischen Kessel steigt seit Jahren, und der Überdruck ist allmählich so groß geworden, dass die Ventile vibrieren.

Aber die Reaktionen sind unterschiedlich. Während der französische Philosoph  und Diplomat Stéphane Hessel noch im Alter von 93 Jahren die Jugend Frankreichs zum Widerstand gegen die drückenden aktuellen Verhältnisse der letzten Jahre aufrief – und dies immer noch aus dem alten Freiheits- und Widerstands-Geist der Résistance aus den dunkelsten Stunden Europas tat – , protestierten im Osten Deutschlands rechtspopulistische Demonstranten gegen die deutsche Kanzlerin und attackierten sie öffentlich auf das Schärfste in Inhalt und Form. Die junge Schwedin Lena Thunberg aber zündete mit Ihrem ursprünglich stillen Protest in ihrem Heimatort eine anschwellende weltweite Protestwelle von Schülern an, die zuerst von wenigen Sympathisanten, dann von  Zehntausendenden und schließlich von über Hunderttausenden von solidarischen Klimakämpfern in aller Welt getragen wurde.

 

Die Antworten einiger der führenden deutschen Parteipolitiker im traditionellen bürgerlichen Lager aber waren nur arrogant und ratlos zugleich: Herr Lindner praktizierte seine übliche Pose und riet von oben herab der „Fridays for Future-Bewegung“, die Jugend solle das Klima-Thema besser den „Profis“ überlassen – was diese gerade explizit eben nicht mehr aushalten wollten. Auch Wirtschaftsminister Altmaier hatte kaum mehr als einen ähnlichen Kommentar aufzubieten. Aber er befand sich in einer Reihe mit anderen Politgrößen, die in altväterlicher Sitte schlichtweg an die formale Schulplicht der Schüler erinnerten, dass sie doch bitte ihre Anwesenheit in der Schule abzuleisten hätten.

Das hat fast soviel Kopfschütteln und Gegenreaktionen ausgelöst, wie der Kommentar von AKK (Annegret Kramp-Karrenbauer) zur Aktion des provokativen YouTubers Rezo und dessen Protestkollegen in der Woche vor der jüngsten Europa-Wahl, als diese zur „Zerstörung“ vornehmlich der CDU, aber auch der SPD und der AfD aufriefen: Nur 1 Tag nach der Wahl hatte AKK ihren nächsten offiziellen Fehlgriff, als sie öffentlich laut darüber räsonierte, ob künftig vor einer Wahl eine solche „Meinungsmache“ vielleicht nicht besser gesetzlich verhindert werden sollte. In den Medien wurde verstanden und ihr scharf vorgeworfen, dass Frau Kramp-Karrenbauer anscheinend über einen Zensur-Eingriff in Deutschland gegenüber Medien philosophiert habe und damit offenbar die Pressefreiheit bedrohen wolle…

 

In Summe zeigen die Reaktionen der Polit-Granden: Sie haben immer noch nicht verstanden! Und so stellt sich die Lage nach der Europa-Wahl wie folgt dar:

  • CDU und SPD werden bei der Europa-Wahl 2019 in Deutschland desaströs abgestraft.
  • Die großen „Zugewinner“ in Deutschland sind die Grünen, die in der Gruppe der „Unter25-Jährigen“ mehr Stimmen erzielen als die CDU, die SPD und die FDP zusammen! Bei den 18-29- Jährigen liegen die Grünen vor der CDU. Und der Hessische Rundfunkt meldete heute Morgen (3.6.19) bei HR-Info: !0% der CDU Wähler liegen heute im Alter bei über 70 Jahren. Folge: Nach dem dramatischen Schwund der Parteimitglieder in den vergangenen Jahren sterben der CDU bald die Wähler weg, ohne dass sie diesen Schwund durch junge Mitglieder kompensieren können.
  • Was sich also schon seit Jahren öffentlich wahrnehmbar abspielte für den, der sehen konnte, wurde jetzt zur allgemeinen öffentlichen Gewissheit: Die Altparteien haben schon heute den Zugang zur bürgerlichen Mitte dramatisch verloren (Flüchtlingskrise).
  • Die Altparteien haben auch den Zugang zur Jugend verloren! Was sich in den langen Rentendiskussionen und deren Finanzierung auf Kosten der Jugend sowie der kürzlich gefallenen Entscheidung über die Kohleabsicherung schon lange zeigte, ist jetzt sozusagen amtlich. Die Interpretation des Vorgangs ist klar: Die Altparteien versuchen sich mit der 30 Mrd.-Spritze zur Absicherung des Kohle-Niedergangs vor allem in den neuen Bundesländern kurz vor der Wahl noch Stimmen zu kaufen und/oder gegen die AfD punkten. Fakt ist zumindest, dass die Koalition nicht im Ansatz gleichzeitig so viel Geld für Innovationen in die Zukunft des Landes zur Verfügung stellt wie für die Pflege der Rentner.
  • Alles das spiegelt sich auch im Licht einer Kommunikation, die die Altparteien im politischen Tagesgeschäft praktizieren: Ihre Glaubwürdigkeit zerschellt aber schon an den Kommentaren und Begründungsversuchen, wie sie die Wahlergebnisse einschätzen.

Von einem Journalisten direkt nach den ersten Hochrechnungen in der üblichen Parteienvertreter-Runde im Fernsehen von ARD und ZDF erklären fast alle wie routinierte Roboter die positiven Aspekte ihres Wahlergebnisses zum besonderen Highlight des Tages für ihre Partei. Sie schwadronieren im Chor in geradezu atemberaubender Weise von den erreichten Zielen und reden beschönigend an den enttäuschenden Aspekten ihres eigenen Ergebnisses vorbei. Nur die SPD schafft nicht einmal mehr selbst dieses alteingeübte Ritual an den Wahlabenden und versucht zerknirscht aber mit angestrengter Haltung an der Selbstauflösung dieser ehemaligen stolzen Volkspartei vorbeizureden. Eine Scheinselbstverständlichkeit wird stattdessen mit melancholischer Stimme in den Vordergrund gerückt: Man könne mit dem Ergebnis natürlich nicht zufrieden sein… Irgendjemand muss unseren Volksvertretern einen abgestandenen Rhetorik-Kurs verpasst haben, den das Publikum kaum noch hören kann.

Die SPD hat die Quittung jetzt schon bekommen: Mit Wirkung von gestern hat Andrea Nahles ihren Rücktritt von allen Parteiämtern angekündigt. Die Absturzbilanz der SPD in 10 Jahren: Immerhin 15 Partei-Vorsitzende! Die Partei zerlegt sich selbst und steht kurz vor der Selbstauflösung.

 

  • Und wenn man die Kommentare der Parteienvertreter oder der alteingesessenen Mitglieder in vielen Gesprächen über die Wahl und die fulminante und vermutlich hochwirksame Wahlbeeinflussung durch  den YouTuber Rezo („Zerstört die CDU“ und die Folge-Filme) zusammenfasst, kann man nur ein fast unglaubliches Beispiel einer verknöcherten und geradezu unwirklichen Realitätsverkennung registrieren:

 

    • Eine völlige Unfähigkeit zu einer schnellen, spritzigen und wirksamen Gegenreaktion auf den YouTube-Angriff ist festzuhalten. Kein humorvoller Return, der Souveränität ausstrahlt, sondern ein altväterliches Schreib-Papier und eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch im kleinen Kreis. Initiator: Der für Strategie zuständige Denker – ohne Kontakt zur Szene.
    • Eine hilflose emotionale und moralische Abwertung des Rezo-Vorgehens muss konstatiert werden, als ob dies einen Aufbau der eigenen Glaubwürdigkeit bezüglich der eigenen Position bedeuten würde. Also ein routinemäßiger Abwehrreflex gegenüber der Jugend, der mehr vergrault als gutmachen kann!
    • Man kann nur ein weitgehendes Unverständnis über die Mechanismen der Online-Kommunikation und der Regeln dieses Mediums diagnostizieren – was nur noch ein kopfschüttelndes Distanzieren einer Gruppe von 70 (oder 90 oder noch mehr) Unterstützern zur Folge hat. Und selbst dieses wird noch im nächsten YouTube-Filmchen der Protestierenden mit Voraussicht über die gängigen Abwehrkommentare selbstsicher zurückgespielt.
    • Selbstrechtfertigungen zu den prozeduralen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der versprochenen Maßnahmen zur Klimarettung des Planeten.
    • Aktives Ignorieren der Stimmungslage einer ganzen Generation durch die „Alten“, die sich in der Abendsonne ihres Lebens in offener Konkurrenz zu den Jungen treten, die ebenfalls um ihre Zukunft kämpfen. Kein Zugang zur Sprache der Jungen und ihren Netzwerken.
    • Eine schweigende Kanzlerin, die keinerlei Kraft mehr aufzubringen scheint, eine aktive, offensive und ermutigende Orientierung für das eigene Land, für Europa und die Welt zu formulieren – und die sich in eine fast unwirkliche Unsichtbarkeit von der Öffentlichkeit zurückzieht, ohne auch nur den Ansatz einer Erklärung und Deutung für ihr Volk zu versuchen, das sie vertritt und das sie gewählt hatte…
    • Politische Argumentationen, die in geradezu erbarmungswürdiger Weise nur noch die unbestreitbaren alten Verdienste in der Vergangenheit beschwören kann, aber unfähig sind, dem politischen Gegner wenigstens einfach einmal zuzuhören. Vielmehr wird in penetranter Weise eine politische Rhetorik des plumpen Gegenangriffs praktiziert, die nicht einmal mehr die Qualität der politischen Diskussion wie in den 50-er und 60-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erreicht. Man muss schon zu systemisch-psychotherapeutischen Kategorien und Analysen greifen, um den Widerstand, die Abwertung von Andersdenkenden, die Angst vor der Wirklichkeit und die aktive Wirklichkeitsverleugnung zu beschreiben, in der gehandelt und argumentiert wird – und der vielen Handelnden offensichtlich nicht mehr bewusst zugänglich ist.
    • Man sehnt sich in dieser Lage danach, dass sich Massen von Psychologen, „Systemikern“, Coaches und Psychotherapeuten oder an Veränderung interessierten „Normalos“ mit einer gesamthaften Analyse und eines glaubwürdigen lösungsorientierten Vorgehens zum Wohle der Gesellschaft in die Diskussion einbringen, um dem schier unwirklichen Gespenst dieser politischen Debatte ein Ende zu bereiten. Um eine ehrliche und wirklichkeitsgerechte Auseinandersetzung über verschiedene gesellschaftliche Ziele und Interessen genauso zu erleben, wie ein Ernstnehmen der geäußerten Unzufriedenheiten, der Empörungen und geäußerten Ängste. Diesen muss man noch Herr werden, bevor aus den verbalen Aggressionen noch gewalttätige Auseinandersetzungen werden, die sich dann unkontrolliert völlige Bahn brechen…
    • Ja, das könnte und sollte man versuchen, wenn nicht am Ende des Gedankens schon sofort der Zweifel stünde, dass sich die Bevölkerung vermutlich durch eine Flucht in die Häuser einem solchen Gesundungsversuch entziehen würde.Die Frage ist: Ist diese Gesellschaft noch von einem Polit-Alkoholismus zu heilen, der in der Form der beobachtbaren Selbstbemitleidung der Spieler bis hin zum kollektiven Verdrängen der Ängste von Beschwerdeführern reicht?  Sind die in einem alten Politik-System Trainierten noch in der Lage, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur echten Problemlösung zu erkennen und den Beschwerdeführern gegenüber noch zugänglich zu sein?
    • Gabor Steingart hat in einem „Morning Briefing“ der vergangenen Woche in einer seiner brillanten radikalrhetorischen Analysen einen Teil des Problems benannt. In seiner Wut, Bitterkeit und Ohnmacht hat er leider nur einen üblichen Fehler gemacht, die Ursache in einzelnen Personen zu sehen, die er eigentlich für „abberufen“ hält.
  • Ich selbst glaube aber, das ist nur die Oberfläche einer Vielzahl von Problemen, die alle längst bekannt sind, aber nicht behoben werden, weil sie übermächtig erscheinen. Es ist ein komplexes Systemproblem, das weder die Rechtspopulisten lösen können, denn sie sind ja nur „Symptomträger“ eines kranken Gesamtsystems, das in der Hochzeit der letzten 10 Jahre verkennt, dass nun der Abschwung kommt. Das sich in einer Scheinblüte der eigenen glorreichen Vergangenheit rühmt und brüstet, aber den bevorstehenden Absturz mit Arroganz und geschlossenen Augen zu sehen verweigert.
    So lange die Rettungsmaßnahmen und langfristigen Lösungsversuche nur in personellen Konsequenzen bestehen, werden die systemkritischen Problemlösungen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und politisch Art vergeblich sein. Wir stecken in einer schon lange schwelenden Systemkrise, die unser Parteiensystem, möglicherweise aber auch unser Demokratiemodell in Frage stellt.Die verschiedenen Formen des Empörens sind nur die Indikatoren eines drohenden vulkanösen Ausbruchs. Die misslingende Kommunikation in der Politik und zwischen den Parteien sowie zwischen dem herrschenden Politsystem und seinem Volk verstehen die Parteienvertreter nur als fehlgeschlagene Werbebotschaft, die man neu formulieren müsse.Die „Sachlage“ ist anders: Es stehen verschiedene Ehen an, geschieden zu werden!